14 Rückstellungen und Eventualverpflichtungen

(XLS:)

in Tausend CHF

30.06.2013

31.12.2012

+/– %

Rückstellungen für Rechts- und Prozessrisiken

54'629

20'546

165.9

Rückstellungen für Restrukturierung

3'285

1'500

119.0

Total Rückstellungen und Eventualverpflichtungen

57'914

22'046

162.7

Die Rückstellungen für Restrukturierung beziehen sich auf die im März 2013 kommunizierte Strategie «Focus2015» der LLB-Gruppe. Diese sieht u.a. die Schliessung von Geschäftsstellen in Liechtenstein und der Schweiz sowie die Schliessung der LLB (Schweiz) AG vor. Daraus ableitbare Kosten für Um- und Rückbauten sowie Aufwendungen für Sozialpläne führten zu Rückstellungen für Restrukturierungen per 30. Juni 2013 in Höhe von CHF 3.3 Mio. Es werden in den kommenden Monaten keine weiteren wesentlichen Rückstellungsaufwendungen im Zusammenhang mit «Focus2015» erwartet.

Die LLB-Gruppe ist im Rahmen des normalen Geschäftsgangs in verschiedene rechtliche Verfahren involviert. Sie nimmt für laufende und drohende Verfahren Rückstellungen vor, wenn nach Meinung der zuständigen Spezialisten Zahlungen beziehungsweise Verluste seitens der Gruppengesellschaften wahrscheinlich sind und wenn deren Betrag abgeschätzt werden kann.

Nachfolgend werden Verfahren per 30. Juni 2013 beschrieben, die von Bedeutung für die finanzielle Berichterstattung sein könnten. Die LLB-Gruppe ist bestrebt, Schadensersatzforderungen, den Umfang eines Verfahrens oder andere Informationen offenzulegen, sodass es dem Bilanzleser möglich sein sollte, ein mögliches Risiko für die LLB-Gruppe einzuschätzen.

Am 1. Mai 2012 trat in Liechtenstein das revidierte Steueramtshilfegesetz USA (AHG-USA) in Kraft. Gestützt darauf haben die US-Behörden Mitte Mai 2012 ein Amtshilfeersuchen an die liechtensteinische Steuerverwaltung gestellt. Diese hat die LLB AG daraufhin zur Herausgabe von US-Kundendaten aufgefordert. Die LLB AG hat die geforderten Daten an die liechtensteinische Steuerverwaltung geliefert, welche diese an die US-Behörden weitergeleitet hat. Daten anderer Banken der LLB-Gruppe waren davon nicht betroffen.

Per Bilanzstichtag 30. Juni 2013 bestand bzgl. des US-Risikos eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit Zahlungen an die US-Behörden. Wie die US-Behörden und die LLB AG, Vaduz am 30. Juli 2013 veröffentlichten, wurde ein «Non-Prosecution Agreement» zwischen der LLB AG und dem US-Justizministerium (US-Departement of Justice) abgeschlossen. Die Vereinbarung verpflichtet die LLB AG zu einer Zahlung in Höhe von USD 23.8 Mio. Die Zahlung setzt sich aus erzielten Bruttoerträgen in den Jahren 2001 bis 2012 in Höhe von USD 16.3 Mio. aus Geschäften mit steuerlich nicht deklarierten Vermögen amerikanischer Kunden sowie aus entgangenen Steuereinnahmen in demselben Zeitraum in Höhe von USD 7.5 Mio. zusammen. Die LLB AG hat die Zahlung geleistet und die per 30. Juni 2013 in ausreichendem Masse vorhandenen Rückstellungen für US-Risiken aufgelöst. Die Erfolgsrechnung 2013 wird durch keine zusätzlichen Rückstellungsaufwendungen belastet.

2011 wurde die LLB (Schweiz) AG von den Schweizer Behörden informiert, dass gegen sie im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Private-Banking-Dienstleistungen für US-amerikanische Kunden von den US-Behörden eine Untersuchung geführt wird. Die LLB (Schweiz) AG steht in enger Kooperation mit den US-Behörden und ist unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bestrebt, an einer effizienten und abschliessenden Erledigung der Sache mitzuarbeiten. Per 31. Dezember 2012 konnten Wahrscheinlichkeit und Inhalt eines Abkommens, daraus ableitbare finanzielle Verpflichtungen bzw. Mittelabflüsse sowie Auswirkungen auf den Geschäftsgang nicht sicher beurteilt oder geschätzt werden. Deshalb wurden in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten auf der Grundlage von Gesprächen mit den US-Behörden sowie unter Zugrundelegung verschiedener Wahrscheinlichkeiten diverse Szenarien bzgl. eines möglichen Mittelabflusses diskutiert. Daraus abgeleitet ist das Management zum Schluss gekommen, einen Mittelabfluss nicht als unwahrscheinlich zu beurteilen und hat basierend auf den erarbeiteten Szenarien und auf der Grundlage einer rechtlichen Analyse per 31. Dezember 2012 eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss in Zusammenhang mit den Untersuchungen der US-Behörden und der daraus ableitbaren möglichen Zahlung oder Vergleichszahlung an diese bilanziert.

Zum 30. Juni 2013 ist ein Abschluss der Untersuchung durch die US-Behörden im Wesentlichen durch die in den letzten Monaten erfolgten Anstrengungen der Schweizer Behörden zur Beilegung der US Steuerthematik beeinflusst worden. Nachdem der Ständerat dem Gesetzesentwurf zur Lex USA zugestimmt hat, trat der Schweizer Nationalrat am 19. Juni 2013 nicht auf den Gesetzesentwurf zur Lex USA ein. Die Schweizer Behörden erachten weiterhin eine Lösung der US-Steuerthematik als dringlich. Durch das Nichteintreten des Nationalrates auf die Gesetzesvorlage werden weitere Möglichkeiten auf politischer Ebene diskutiert, die es den Banken ermöglichen, im Rahmen des Programmes mit der US-Justiz zu kooperieren. Ebenfalls denkbar wären Einzelbewilligungen. Die LLB (Schweiz) AG sieht die Möglichkeit eines Abschlusses der Untersuchung, bevor eine grundsätzliche Einigung auf politischer Ebene zwischen der Schweiz und der USA erfolgt ist, als zurzeit nicht wahrscheinlich an. Jedoch erachtet das Management das rechtliche Risiko eines Mittelabflusses im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass die LLB (Schweiz) AG US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften, nicht eingehalten haben könnte, per 30. Juni 2013 weiterhin als nicht unwahrscheinlich. Basierend auf den zwischen der LLB AG und den US-Behörden geführten Gesprächen in den letzten Monaten und der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen einer Einigung hat das Management entschieden, die Rückstellung per 30. Juni 2013 für die LLB (Schweiz) AG zu erhöhen.

Die Tochtergesellschaft swisspartners Investment Network AG hatte bzw. hat, bedingt durch ihre Geschäftstätigkeit, US-Kunden. Aufgrund der Zugehörigkeit zur LLB-Gruppe hat sich das Management der swisspartners Investments Network AG dazu entschieden, proaktiv die US-Behörden zu kontaktieren, um mögliche Verstösse gegen US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften, zu eruieren. Die US-Behörden begrüssten die proaktive Haltung der swisspartners Investment Network AG. Es erfolgten bereits Gespräche zwischen den Anwälten und den US-Behörden. Im Geschäftsjahr 2013 werden weitere Gespräche stattfinden bzw. haben solche bereits stattgefunden, um eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden. Bis zum 30. Juni 2013 haben die US-Behörden der swisspartners Investment Network AG keine konkreten Indikationen über den weiteren Verlauf bzw. zum Abschluss des Verfahrens gegeben. Dies ist im Wesentlichen auf die zurzeit geführten Gespräche zwischen den Schweizer Behörden und den US-Behörden zur Beilegung der US Steuerthematik zurückzuführen. Jedoch betrachtet das Management das rechtliche Risiko einer möglichen Zahlung durch die swisspartners Investment Network AG an die US-Behörde als nicht unwahrscheinlich. Aufgrund dessen hat das Management entschieden, eine Rückstellung inklusiv einer Rückstellung für die Anwaltskosten, welche der swisspartners Investment Network AG in diesem Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, zu bilden.

Für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit Zahlungen an die US-Behörden sowie für Anwaltskosten, welche für diese Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, wurden die Rückstellungen für die LLB-Gruppe auf CHF 47.4 Mio. erhöht.

Per 30. Juni 2013 bestanden keine Eventualverpflichtungen der LLB-Gruppe.

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